Deutschland

Förderprogramm für EWV trotz fehlender KTF-Mittel vorläufig beschlossen

Der Bundestag hat in der Haushaltsbereinigungssitzung am 16. November 2023 ein neues vorläufiges Förderprogramm für den Einzelwagenverkehr (EWV) beschlossen, obwohl 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen. Ab 2024 sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zusätzliche 299 Mio. Euro erhalten, um den EWV in Deutschland auszubauen und wettbewerbsfähiger zu machen. Die endgültigen Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2024 stehen jedoch noch aus, da die geplante Haushaltsverabschiedung durch das Bundestags-Plenum verschoben wurde. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Beschluss als wichtigen Schritt zur Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene. Dagegen kritisiert der Verband Die Güterbahnen das Fehlen eines Gesamtkonzepts und die angekündigte Kürzung der diskriminierungsfreien Trassenpreisförderung. Mehr EWV kann laut der Initiative privater Schienengüterverkehrsbetreiber nur durch eine Konzentration einer niedrigeren Förderung der ersten und letzten Meile und Netzinvestitionen erreicht werden.