Die Europäische Kommission (EK) hat am 18. Oktober 2023 eine Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EU) angekündigt. Grund ist die nicht ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Die EK kritisiert mehrere Bestimmungen des spanischen Eisenbahnrechts wie die Unabhängigkeit der Unternehmensführung des Infrastrukturbetreibers insbesondere bei der Festlegung der Infrastrukturgebühren, der Behandlung von Eisenbahnunternehmen, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wirtschaften, sowie der korrekten Ausarbeitung von Vertragsvereinbarungen. Ein Aufforderungsschreiben der EK von Mai 2018 beantwortete Spanien im Januar 2019 und Dezember 2022 nach Ansicht der EK inhaltlich unzureichend.
