Deutschland

Bund kürzt Fördermittel für Schienenverkehr 2024

Laut einer am 10. Januar 2023 dem Haushaltsausschuss zugegangene Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums wird der Schienenverkehr 2024 mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen müssen. Demnach beabsichtigt der Bund, im Haushalt 2024 die Mittel für die Anlagenpreisförderung im Schienengüterverkehr (SGV) gegenüber den bisherigen Planungen um 65 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro zu kürzen. Für die Trassenpreisförderung im SGV sollen statt 350 Mio. Euro nur rund 179,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr wird mit nur 25,7 Mio. Euro statt wie bisher geplant 42 Mio. Euro auskommen müssen. Weiter sollen die Trassenpreisfördermittel für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) laut der Vorlage von 10 Mio. Euro auf nur noch 145.000 Euro gekürzt werden. Insgesamt bedeutet dies in diesen Feldern der betrieblichen Förderung eine Kürzung um 261,8 Mio. Euro oder 54 %. Nach Angaben des Verbands Die Güterbahnen werden für den SGV auch die Baukostenzuschüsse für Schienenwege der NE-Bahnen nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) um 46,5 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro sinken.