Deutschland

BMDV will Sektorbeirat von InfraGo in H1/2024 einrichten

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant, im ersten Halbjahr 2024 (H1/2024) den Sektorbeirat als Nachfolger der bestehenden Netz- und Stationsbeiräte im Rahmen der neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGo einzurichten. Das Gremium, das als Steuerungsinstrument für InfraGo konzipiert ist, wird entsprechend noch nicht zur Gründung von InfraGo am 1. Januar 2024 zur Verfügung stehen. Die Mitglieder des neuen Beirats sollen vom BMDV benannt werden und eine Geschäftsstelle im BMDV erhalten. Geplant ist eine Besetzung mit 20 bis 25 Mitgliedern aus Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), Verbänden des Bahnverkehrs und der verladenden Wirtschaft sowie der kommunalen Spitzenverbände. Indes kritisieren Fahrgastverbände, dass sie nicht berücksichtigt werden. Der Beirat soll auch den Infraplan behandeln, der 2024 erarbeitet werden soll. Dieser Plan soll die eisenbahnpolitischen Ziele und Konzepte bündeln und mit dem Finanzierungsbedarf verknüpfen. Es bleibt jedoch unklar, inwiefern neben der Bündelung bestehender Strategien auch neue Impulse zu erwarten sind.