Deutschland

Auch BKartA fordert Aufspaltung des DB-Konzerns

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn (DB) in eine Infrastruktur- und eine Bahnbetriebsgesellschaft angeschlossen. Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde hat die DB aktuell viele subtile Möglichkeiten zur Wettbewerbsbehinderung. Das BKartA streitet momentan nach eigenen Angaben mit der DB über Wettbewerbsfragen, wie etwa um Verkehrsdaten zu Verspätungen und Zugausfällen, die Drittanbietern vorenthalten werden, oder um den Umgang mit Mobilitätsplattformen, die Fahrscheine verkaufen. Die von der Bundesregierung beschlossene Schaffung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft InfraGo innerhalb des DB-Konzerns kann laut BKartA dabei nur der erste Schritt sein. Im Juli 2023 hatte bereits die Monopolkommission in einem Gutachten das Reformpaket der Bundesregierung als nicht weit genug gehend bezeichnet. Bei der reinen Zusammenlegung von DB Netz und DB Station&Service dürfe es nicht bleiben, auf eine wettbewerbliche Ausgestaltung von InfraGo sei zu achten.