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Italien

Regierung will sich aus BRI-Initiative mit China zurückziehen

Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni erwägt, die Mitgliedschaft in der Belt and Road Initiative (BRI) mit China aus dem Jahr 2019 nicht zu verlängern. Laut Rhodium Group und dem Mercator Institute for China Studies (Merics) floss ein Großteil der chinesischen Investitionen in Europa aber nicht an BRI-Mitglieder, sondern nach Großbritannien, Deutschland und Frankreich, die keine Mitglieder der Initiative sind. Das Memorandum of Understanding (MoU) sieht eine automatische Verlängerung vor, sofern es nicht bis 30. November 2023 von einer der beiden Parteien gekündigt wird. Premierministerin Meloni kündigte eine endgültige Entscheidung vor Dezember an, gleichzeitig aber eine Reise nach Peking. Die chinesische Regierung betonte ihrerseits, dass die Initiative im beiderseitigen Interesse liege. Das Handelsabkommen aus der Regierungszeit von Giuseppe Conte sollte italienische Produkte fördern und den Export steigern.