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Ukraine

Regierung beendet Bahnabkommen zwischen GUS-Staaten endgültig

Die ukrainische Regierung hat das Verfahren zum Austritt aus dem Abkommen über die Koordinierungsstellen für den Eisenbahnverkehr der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) abgeschlossen. Das Ministerkabinett der Ukraine billigte die Entschließung, die – neben anderen Initiativen – auf die Beendigung auch der formalen Beziehungen zu Russland und Belarus abzielt. Die ukrainische Staatsbahn UZ beendete bereits am 24. Februar 2022 jede Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Rahmen des Abkommens. Seitdem hatte es keinen Informationsaustausch zwischen den Eisenbahnverwaltungen der Ukraine und Russlands mehr gegeben. Ukrainische Streitkräfte sprengten zudem Ende Februar 2022 Verknüpfungspunkte zwischen dem ukrainischen und dem russischen Eisenbahnnetz. Neben der Ukraine gehören dem Rat Aserbaidschan, Russland, Belarus, Tadschikistan, Armenien, Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Moldawien an. Die im Abkommen festgelegten Koordinierungsstellen befinden sich auf dem Territorium Russlands, Vorsitzender ohne zeitliche Begrenzung ist der Generaldirektor der russischen Staatsbahn RZD.