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Frankreich

Nationalversammlung gibt Weg für zusätzliche 3 Mrd. Euro für Bahnausbau frei

Am 31. Oktober 2022 hat die französische Nationalversammlung einen Änderungsantrag verabschiedet, der zusätzliche 3 Mrd. Euro für den Ausbau des Schienenverkehrs in Frankreich vorsieht. Da Verkehrsminister und Regierung den Vorschlag ablehnten, wird die Verabschiedung als ein weiterer Rückschlag für die französische Regierung im Haushaltsstreit gewertet. Medienberichten zufolge wurden Investitionen in das Bahnnetz in jüngerer Vergangenheit eher vernachlässigt. Die Regierung kann den Änderungsantrag allerdings ablehnen und plant die erneute Nutzung des § 49.3 der französischen Verfassung, der die Annahme eines von der Regierung vorgegebenen Texts ohne Abstimmung ermöglicht. Die französische Staatsbahn SNCF bezifferte den Investitionsbedarf für eine Verdoppelung des Bahnanteils als Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs auf rund 100 Mrd. Euro über 15 Jahre.