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International

Luxemburger Protokoll tritt in Kraft

Das Protokoll von Luxemburg, ein globaler Vertrag zur Verbesserung der Beschaffung privat finanzierter Schienenfahrzeuge, ist in Kraft getreten. Die zwischenstaatliche Organisation im Bereich des internationalen Eisenbahnverkehrs OTIF überwacht als Sekretariat der Aufsichtsbehörde die Umsetzung des Protokolls und die Einführung des internationalen Fahrzeugregisters. Das Protokoll führt ein neues Rechtsregime für die Anerkennung, Priorisierung und Durchsetzung von Gläubiger- und Leasinggeberrechten ein und etabliert ein dauerhaftes Identifikationssystem für Schienenfahrzeuge. Ursprünglich hatten Gabun, Luxemburg, Spanien, Schweden und die Europäische Union das Protokoll unterzeichnet und ratifiziert. Weitere Länder, wie Paraguay und Südafrika, stehen kurz vor der Ratifizierung, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Mosambik und die Schweiz unterzeichneten bereits das Protokoll. Weitere Staaten prüfen die Annahme des Protokolls, das laut OTIF von zahlreichen internationalen Eisenbahnorganisationen unterstützt wird. Das Protokoll wurde erstmals im Februar 2007 nach der Kapstadt-Konvention im Jahr 2001 formuliert.