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Österreich

GKB-Infrastruktur soll an ÖBB übertragen werden

Der Teilbetrieb Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn (GKB) soll an ÖBB-Infrastruktur übertragen werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hat das österreichische Verkehrsministerium vorgelegt. Das Ministerium verspricht sich davon im Zeitraum 2024 bis 2027 Einsparungen von insgesamt rund 201,8 Mio. Euro. Den Haushalt entlasten sollen die geringeren Betriebskosten der Infrastruktursparte der Staatsbahn ÖBB im Vergleich zur GKB und die Übertragung der Finanzierung der Investitionen in die Annuitätenfinanzierung von ÖBB-Infrastruktur. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass zwischen GKB und ÖBB-Infrastruktur ein Spaltungs- und Übernahmevertrag geschlossen wird. Die GKB wird dabei weiter bestehen bleiben. Das geplante GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz sieht auch eine Reihe von Bestimmungen vor, mit denen die Ansprüche der Bediensteten des Teilbetriebs Infrastruktur der GKB gesichert werden sollen.