Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat am 19. April 2023 seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Regeln für das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-T festgelegt. Das geplante TEN-T-Netz der EU aus Bahnstrecken, Straßen, Binnenwasserstraßen und Kurzstrecken-Seeverkehrsrouten soll über Häfen und Terminals in der gesamten EU verknüpft werden. Das EU-Parlament bekräftigt die Dringlichkeit der Fertigstellung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte auf dem TEN-T-Kernnetz bis Ende 2030 und auf einem erweiterten Netz bis Ende 2050. Die Parlamentarier schlagen im Falle einer erheblichen Verzögerung vor, dass die Europäische Kommission (EK) unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und die Finanzierung kürzt oder einstellt. Das EU-Parlament spricht sich außerdem für einheitliche technische und betriebliche Standards für jeden Verkehrsträger aus und betont, dass der Kombinierte Verkehr (KV) in erster Linie auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder im Kurzstrecken-Seeverkehr abgewickelt werden sollte. Die aktuellen TEN-T-Projekte umfassen Rail Baltica, den Brenner-Basistunnel (BBT) oder die Hochgeschwindigkeitsstrecke (HGV-Strecke) Lissabon – Madrid.
