Der Verband der Bahnindustrie in Österreich (VBI) hat anlässlich des EU-Gipfels zur Wettbewerbsfähigkeit eine konsequente Europe-First-Strategie in der öffentlichen Beschaffung gefordert, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatlich subventionierte Anbieter aus Drittstaaten zu begrenzen. Der VBI beruft sich auf eine Studie des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), die zeigt, dass staatlich subventionierte Konzerne mit künstlich niedrigen Preisen stärker auf den europäischen Markt drängen. Der VBI verweist auf die Bedeutung der österreichischen Bahnindustrie mit mehr als 34.000 Beschäftigten, über 3 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung und mehr als 1,1 Mrd. Euro Steuern und Abgaben. Zugleich ging der weltweite Marktanteil Österreichs zuletzt zurück. Der Verband fordert deshalb einen strategischen europäischen Beschaffungsansatz statt „Billigstbieterprinzip“, der Lebenszykluskosten berücksichtigt und Versorgungssicherheit, Resilienz, Innovationskraft sowie Wertschöpfung in Europa absichert. Konkret verlangt der VBI klarere und verbindlichere Regeln für die Zulassung bzw. den Ausschluss von Anbietern aus Drittstaaten ohne gleichwertigen EU-Marktzugang sowie eine verpflichtende europäische Wertschöpfung von mindestens 50 % bei Vergaben mit öffentlichen Mitteln. Zudem soll europäische Wertschöpfung als Vergabekriterium bei kritischer Bahninfrastruktur gestärkt und ein Zukunftspreis eingeführt werden, der Angebotspreise um Lebenszyklus- und Resilienzkosten ergänzt.
