CDU/CSU und SPD haben sich am 4. März 2025 auf ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro für die Infrastruktur geeinigt. Das Sondervermögen mit zehn Jahren Laufzeit soll Investitionen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Energieinfrastruktur sowie Bildung und Digitalisierung fördern. 100 Mrd. Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen. Zudem soll den Ländern eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ermöglicht werden. Die Maßnahmen sollen noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags umgesetzt werden, da Grundgesetzänderungen erforderlich sind. Eine Expertenkommission soll eingerichtet werden, um Vorschläge zur Modernisierung der Schuldenbremse für dauerhafte Investitionen in die Infrastruktur zu erarbeiten. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende 2025 abgeschlossen sein.
