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Österreich

Regierung setzt auf Kontinuität im Bahnbereich

Die neue österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos setzt im Bahnbereich auf Kontinuität, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Koalition bekennt sich zum bestehenden Schienen-Infrastruktur-Finanzierungsmodell mittels Rahmenplan, Zuschussvertrag und Budgetvorbelastungen. Das europäische Zugleitsystem ETCS soll schneller ausgerollt werden und die Energieabgabe für Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) abgeschafft werden. Im Schienengüterverkehr (SGV) ist eine Terminalzielnetz-Strategie für den Kombinierten Verkehr (KV) geplant, die Bundeszuschüsse für den SGV sollen fortgeführt werden. EU-weit fordert die Koalition eine Erhöhung des zulässigen Gewichts für kranbare Sattelauflieger auf generell 41 t. Der Koalitionsvertrag steht auch zum öffentlichen Verkehr, um die Abhängigkeit vom Auto, insbesondere auch auf dem Land, zu reduzieren. Das Klimaticket soll beibehalten werden und kostengünstig bleiben und die diskriminierungsfreie nationale Buchungsplattform One Mobility beschleunigt entwickelt werden. Bei der Vergabe gemeinwirtschaftlicher Leistungen soll die Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und wettbewerblicher Vergabe bleiben. Für die Bahnindustrie sollen die Voraussetzungen für ein Schienenfahrzeugtest- und -kompetenzzentrum geschaffen werden.