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Vietnam

Gesetz für Anreize privater Investitionen im Bahnsektor

Am 27. Juni 2025 hat die vietnamesische Nationalversammlung ein geändertes Eisenbahngesetz verabschiedet, das Anreize für private Investitionen im Eisenbahnsektor schafft. Unternehmen und Einzelpersonen aus dem Bahnsektor profitieren danach von Befreiungen oder Ermäßigungen bei den Landnutzungsgebühren und der Anmietung von Flächen für Bahnzwecke und erhalten Zugang zu staatlichen Investitionskrediten oder staatlich garantierten Darlehen für Investitionen in die nationale oder lokale Eisenbahninfrastruktur. Unternehmen, die in Entwicklung oder Management von Eisenbahninfrastruktur investieren, erhalten Vorzugssteuersätze auf die Einkünfte. Um Schwierigkeiten bei der Anpassung von Plänen für große nationale Bahnprojekte zu beheben, ermöglicht das überarbeitete Gesetz die Genehmigung und Anpassung von Projekten, selbst wenn Abweichungen zu verwandten Plänen bestehen, ohne dass formelle Änderungen an anderen betroffenen Plänen erforderlich sind. Stattdessen müssen diese Pläne unverzüglich aktualisiert und gemäß den Vorschriften offengelegt werden. Das Gesetz betont grundlegende Managementprinzipien wie Sicherheit, Trennung von operativen und wirtschaftlichen Funktionen sowie fairen Wettbewerb, klärt die Förderfähigkeit für Anreize und fügt Mechanismen für die Aufsicht durch die Nationalversammlung hinzu. Die Regierung priorisiert die Haushaltszuweisungen für Entwicklung, Upgrade und Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur sowie für das Wachstum des Eisenbahnsektors.