Die für den 4. Dezember 2024 anberaumte Beschlussfassung im Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Bundestags zum zweiten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) ist vertagt worden. Der Nachtrag sieht die Bereitstellung von zusätzlichen rund 2,7 Mrd. Euro an Bundesmitteln für die Deutsche Bahn (DB) für die Instandhaltung des deutschen Schienennetzes vor, davon rund 1,06 Mrd. Euro zur Deckung vorfinanzierter Instandhaltungsmaßnahmen rückwirkend für das Jahr 2023 und rund 1,7 Mrd. Euro Instandhaltungsbeitrag für 2024. Zwischenzeitlich schien eine Beschlussfassung trotz der aktuell amtierenden Minderheitsregierung aus SPD und Grünen schon früher möglich, nun ist eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Verkehrsausschusses am 18. Dezember 2024 in der Sitzungswoche nach der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz wahrscheinlich.
