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Deutschland

Bundestag beschließt Infrastruktur-Sondervermögen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 500 Mrd. Euro beschlossen. Das Finanzierungspaket sieht neben Investitionen in die Infrastruktur auch solche in den Klimaschutz vor, mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. 100 Mrd. Euro des Sondervermögens sind für die Infrastruktur der Länder vorgesehen, weitere 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Umsetzung war zunächst ungewiss, da ohne Zustimmung der Grünen die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung im Bundestag gefehlt hätte; durch die Aufnahme der Klimaschutzinvestitionen konnte jedoch eine Einigung erzielt werden. Die geplante Laufzeit des Sondervermögens wurde von zehn auf zwölf Jahre verlängert. Über die genaue Mittelverteilung soll ein Bundesgesetz entscheiden.