Der Gesetzesentwurf zum Moderne-Schiene-Gesetz befindet sich laut Bundesregierung aktuell in der Vorabstimmung, wobei ein Kabinettsbeschluss noch vor Ende des Jahres 2024 erwartet wird. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) untersucht derzeit verschiedene Optionen, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine breitere Basis zu stellen. Die Überlegungen zu einem Infrastrukturfonds sind noch in einem frühen Stadium und richten sich hauptsächlich auf die nächste Legislaturperiode. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) könnten grundsätzlich für ausgewählte Projekte und Beschaffungen genutzt werden, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Der vom BMDV geplante Infraplan wird derzeit erstellt, wobei das Ziel ist, bis Ende 2024 eine erste Version zu veröffentlichen. Nach der erstmaligen Erstellung des Infraplans ist ab 2025 eine jährliche Fortschreibung geplant.
