Aktuelle Meldungen rund um Bahnlinien, Eisenbahn-Infrastruktur, Fahrwegtechnologie sowie Gleisbau und Instandhaltung

veröffentlicht in Zusammenarbeit mit


Deutschland

Bund beteiligt sich mit 2,7 Mrd. Euro an Instandhaltungskosten der Infrastruktur

Der Bund wird sich mit rund 2,7 Mrd. Euro an den Wartungskosten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes beteiligen. Die zusätzlichen Mittel aus dem zweiten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) sollen zum Ausgleich von Preissteigerungen genutzt werden und um die Möglichkeiten der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) voll auszuschöpfen. Die Deutsche Bahn (DB) erhält zusätzlich für die Instandhaltung 1,057 Mrd. Euro für 2023 und 1,699 Mrd. Euro für 2024. Ferner sind weitere 200 Mio. Euro für Ersatzinvestitionen an Empfangsgebäuden und Verkehrsstationen vorgesehen. Die Informationen aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss (HA) des Bundestags basieren auf dem Nachtragsentwurf, der dem HA selbst noch nicht vorgelegt wurde. Der BRH weist darauf hin, dass der erste Nachtrag, unter anderem zum Umgang mit dem frischen Eigenkapital, noch nicht unterzeichnet wurde. Geplant ist mindestens ein dritter Nachtrag, um die bisherigen Nachträge bis 2027 zu festigen. Die Nachfolge-LV-InfraGO soll erst 2027/2028 vollständig umgesetzt sein.