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Deutschland

Bund beschließt Mobilitätsdatengesetz

Die Bundesregierung hat das Mobilitätsdatengesetz verabschiedet, das eine einheitliche und leicht zugängliche Bereitstellung von Verkehrsdaten gewährleisten soll. Nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) soll das Gesetz den Weg für nachhaltige Mobilitätslösungen ebnen und die Grundlage für eine effiziente Nutzung der bestehenden Infrastrukturen schaffen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern und die Dateninfrastruktur zu stärken. Es wird eine Koordinierungsstelle für Mobilitätsdaten eingerichtet, die als zentrale Anlaufstelle für technische und fachliche Unterstützung dient. Darüber hinaus legt das Gesetz klare Regeln für Datenbereitstellungspflichten fest und bestimmt eine unabhängige Durchsetzungsbehörde. Das Gesetz wird voraussichtlich die Nutzererfahrung bei Mobilitäts-Apps verbessern, die Effizienz des Verkehrssystems steigern und zur Emissionsreduktion im Verkehrsbereich beitragen.